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Erbbaurechtsvertrag

Änderung des Erbbaurechtsvertrages

 

a) Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel (VPI)

Im Zuge der Eintragung einer Erbbauzinsanpassung in das Erbbaugrundbuch wird empfohlen, die Wertsicherungsklausel auf den jetzt geltenden Verbraucherpreisindex (VPI) umzustellen und die Wertsicherungsklausel als Inhalt des Erbbauzinses zu vereinbaren.
Ferner wird angeregt, als Inhalt des Erbbauzinses zu vereinbaren, dass die Erbbauzinsreallast abweichend von § 52 Abs. 1 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung mit ihrem Hauptanspruch bestehen bleibt, wenn der Grundstückseigentümer aus der Reallast oder der Inhaber eines im Range vorgehenden oder gleichstehenden dinglichen Rechtes die Zwangsversteigerung betreibt.
Da es sich um eine Vertragsänderung handelt, ist der Grundstückseigentümer Beteiligter der Änderungsurkunde.
Als Bezugsmonat und –jahr ist in der neu zu vereinbarenden Wertsicherungsklausel abzustellen auf den Monat und das Jahr, zu dem die letzte schuldrechtliche Anpassung des Erbbauzinses erfolgte. Beispiel: Erfolgte die letzte schuldrechtliche Erbbauzinsanpassung aufgrund der bisher geltenden Wertsicherungsklausel auf den Indexstand des Monates Dezember 2000, so ist Bezugsmonat der neuen Wertsicherungsklausel VPI ebenfalls der Monat Dezember 2000.
" Sollte sich der vom Statistischen Bundesamt festgestellte Verbraucherpreisindex für Deutschland (VPI) Basis 2000 = 100 Punkte oder der an seine Stelle tretende Index gegenüber der für Dezember 2000 veröffentlichten Monatsindexzahl oder seit der letzten Anpassung verändern, so erhöht oder..."

 

Dokumente:

Musterurkunde zur Inhaltsänderung der Erbbauzinsreallast (Muster 9)
Muster der Genehmigungserklärung des Erbbaurechtsausgebers (Kirchengemeinde als vollmachtlos vertretener Urkundsbeteiligter) (Muster 2)

 

b) Laufzeitverlängerung/ Zweckänderung des Erbbaurechtes

Soll die Laufzeit des Erbbaurechtes verlängert und /oder der Zweck des Erbbaurechtes geändert werden, führt dies unter Umständen zur Vereinbarung einer dem entsprechenden Erbbauzinsanpassung. Aus diesem Grunde ist dringend zu empfehlen, die neuen Vertragskonditionen mit dem Erzbischöflichen Generalvikariat abzustimmen.

 

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